- Einbeziehung
Die nachfolgenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen
der Fa. Christian Jaudt nachstehend Fa. Jaudt genannt
und Ihren Geschäftspartnern nachstehend Kunde
genannt, soweit individuell nichts anderes vereinbart worden ist.
- Lieferung
Die Lieferung erfolgt bei rechtzeitiger Bestellung gemäß
den Frachtfristen des beauftragten Zustellers, in der Regel 2 - 3 Werktage
nach Auftragseingang innerhalb Deutschlands, wenn die Ware vorrätig
ist. Die Lieferung von alkoholischen Getränken an Minderjährige
ist gesetzlich verboten. Erstkundenaufträge können aus Sicherheitsgründen
nur per Vorkasse und Nachnahme als Zahlungsart ausgeführt werden.
Wir behalten uns vor, nach Rücksprache eine in Preis und Qualität gleichwertige
Ware zu liefern. Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Waren behalten
wir uns vor, nicht zu liefern.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt
und aufgrund von Ereignissen, die der Fa. Jaudt die Lieferung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen hierzu gehören insbesondere
Streik, Aussperrung usw. auch wenn sie bei Lieferanten der Fa. Jaudt
oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat die Fa. Jaudt auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie
berechtigen die Fa. Jaudt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer
der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann der Kunde die Fa. Jaudt
zwei Wochen nach vereinbartem Liefertermin auffordern, entweder zu liefern
oder den Rücktritt zu erklären. Erfolgen Belieferung oder
Rücktritt nicht binnen einer Woche ab Zugang der Aufforderung des
Kunden bei Fa. Jaudt, so ist der Kunde seinerseits zum Rücktritt
berechtigt. Der Rücktritt bezieht sich nur auf einzelne, in Verzug
geratene Belieferungen. Der Bestand von Dauerschuldverhältnissen,
insbesondere Dauer der Verträge, bleibt hiervon unberührt.
Bei Lieferung innerhalb Deutschlands erheben wir
auf alle Preise die Versandkostenpauschale
von 4,95 EUR bis 79,90 EUR Bestellwert und darüber liefern wir
versandkostenfrei. Bei Nachnahmelieferung innerhalb Deutschlands kommt
die Pauschale von 5,60EUR noch hinzu, Postgebühren in Höhe
von 2,00 EUR bereits enthalten.
- Qualität
Die Fa. Jaudt wird die Getränke und periphere Waren in einwandfreier
Qualität liefern.
- Gewährleistung
Eine etwaige Beanstandung der Qualität ist von dem Kunden der Fa.
Jaudt gegenüber unverzüglich zu rügen. Flaschenbruch
sowie Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und / oder angegebenen
Rechnungen oder Preisen auch bei Anlieferung von Paletten
sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von einer
Woche, geltend zu machen.
Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung
oder Gutschrift.
Schadenersatzansprüche gegen die Fa. Jaudt können nur bei
Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht
werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird lediglich gehaftet,
wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind und die Pflichtverletzung
auf der Betriebsorganisation der Fa. Jaudt beruht. Die Gewährleistung
richtet sich nach den gesetzl. Bestimmungen. Die Verjährungsfrist
für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre.
- Zahlung
Die Zahlung erfolgt zu dem zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen
Tagespreisen/Listenpreisen inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer von 19%.
Preisänderungen werden mit der Bekanntgabe an den Kunden wirksam.
Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort rein
netto fällig. Eine andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarung.
Kommt der Kunde im Falle abweichender Zahlungsvereinbarungen in Rückstand
oder werden Fa. Jaudt nach Vertragsabschluß Umstände bekannt,
die seine Kreditwürdigkeit herabsetzen so ist die Fa. Jaudt berechtigt,
sofortigen Forderungsausgleich zu verlangen. Bei Nichtzahlung kann Fa.
Jaudt die gelieferte Ware sofort herausverlangen.
Bei noch zu liefernder Ware kann Vorauskasse verlangt oder der Rücktritt
vom Vertrag durch Fa. Jaudt ausgesprochen werden, ohne daß dem
Kunden Entschädigungsansprüche, gleich welchem Rechtsgrund,
erwachsen. Bei Fehlbuchungen, die durch Falschangaben der Bankdaten
durch den Kunden entstehen,
berechnen
wir die anfallende Bankgebühr von 7,50 EUR dem Kunden.
Die Übermittlung der Abbuchungsdaten an das
abbuchende Unternehmen bei den Zahlarten Kreditkarte und Bankeinzug
erfolgt unmittelbar nach Warenausgang Lager.
5.1
Abrechnungsbestätigung
Der Kunde hat Saldenbestätigung und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit
und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von
2 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich
bei der Fa. Jaudt zu erheben. Andernfalls gelten diese als genehmigt,
wenn die Fa. Jaudt den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen
hat. Im übrigen kann die Fa. Jaudt Zinsen in Höhe von 2% über
dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens 5% jährlich,
ab Eintritt des Verzuges, verlangen.
5.2
Aufrechnung
Gegen Ansprüche der Fa. Jaudt kann nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
- Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an gelieferten Waren behält die Fa. Jaudt bis zur
vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung
und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden
auch zum Kontokorrentverhältnis vor.
Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen.
Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet noch zur
Sicherung Dritten übereignet werden.
Die Forderungen des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung
der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit
im voraus an die Fa. Jaudt ab. Die Fa. Jaudt nimmt diese Abtretung hiermit
an. Die Fa. Jaudt ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden
Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die
abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.
Die Fa. Jaudt verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden soweit
freizugeben, als der realisierbare Wert die zu sichernde Forderung um
20% übersteigt.
- Widerrufsbelehrung
Der
Kunde kann die Online-Bestellung (per Brief, per Fax oder per Email)
innerhalb 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Der
Widerruf sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem
anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen,
wobei wir keine unfrei an uns zurückgesendete Postsendungen entgegennehmen
können. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs(oder der Sache) an oben genannte Adresse.
- Nach
Eingang Ihres Widerrufs sind Sie sind verpflichtet, die Ware in einwandfreiem,
unverändertem und ungeöffnetem Zustand zurückzusenden (gilt
für die im Paket befindliche Ware), wir sind verpflichtet, eventuelle
Zahlungen zurückzuerstatten.
Ist die Ware an sich geöffnet oder beschädigt kann gegen den Verursacher
Schadenersatz geltend gemacht. Der geltend zu machende Schaden kann
jedoch den Kaufpreis nicht übersteigen.
Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die
Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur. Der Kunde
trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht. Falls Sie per Bankeinzug bezahlen, sollten
Sie beachten, dass die Rückerstattung nicht durch Rückgabe
der Lastschrift Ihrerseits erfolgen kann. Die dadurch verursachten Rücklastgebühren,
die uns die Bank in Rechnung stellt, müssen wir an Sie weiterbelasten.
Nach Erhalt der/des Pakete(s) und Überprüfung des Inhalts
stellen wir Ihnen eine Gutschrift aus und überweisen den Betrag
und die ausgelegten Versandkosten auf das angegebene Konto.
- Datenverarbeitung
Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner
Daten ein; Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. §33 Abs.
1 Bundesdatenschutzgesetz.
- Schlußbestimmungen
Die Vertagssprache ist deutsch. AGB gültig seit 01.06.00.
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten
auch für Wechsel- und Scheckklagen ist
der Sitz des Lieferanten. Als Gerichtsstand gilt für Vollkaufleute
der Sitz des Lieferers als vereinbart.
Für Kaufleute gemäß §4 HGB und Nichtkaufleute (privater
Letztverbraucher) ist der Gerichtsstand, auch für Mahnverfahren
der Wohnsitz des Bestellers, sofern es sich um Verbraucherrechtliche
Bestimmungen handelt.
Soweit einzelne Bestimmungen der Geschäfts- und Lieferbedingungen
ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sind, wird die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Abweichungen
von diesen Bestimmungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform, auf die ihrerseits nur schriftlich verzichtet werden kann.
Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der EU, so
ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern
innerhalb der EU kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers
anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen
handelt.

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